2.2 Informationszugang

Es stellt sich die Frage, wie soziale, politische und kulturelle Faktoren bei der Ausgestaltung des Informationszeitalters staatlicherseits angemessen berücksichtigt werden können und inwiefern ein ordnungspolitischer Rahmen die Entwicklung und Akzeptanz der IKT positiv beeinflussen kann. Kubicek betont in diesem Zusammenhang die staatliche Verantwortlichkeit:

„Daher gibt es eine Art subsidiäre Pflicht der Staaten. Ebenso wie die Staaten Bibliotheken neben dem Büchermarkt und Volkshochschulen neben dem freien Weiterbildungsmarkt institutionalisieren, sollten sie auch Träger und Organisationsformen für die interaktiven Nutzungsformen zur Verfügung stellen."(1)

Andy Müller-Maguhn betont die Bedeutung eines niedrigschwelligen Zugangs zu den Datennetzen und fordert dazu auf, nicht nur ökonomische Interessen im Blick zu haben.

„Voraussetzung für eine demokratische Informationsgesellschaft und somit Pflicht staatlicher Organe scheint [..] eher die Einrichtung von Datenbügersteigen zu sein, die als niederschwellige Netzwerkzugänge dem Bürger einen freien Zugang erlauben. Öffentliche Datenbürgersteige müssen einen Zugang zu öffentlichen Stellen im Netz erlauben und nicht nur eine Funktion als Zubringer zu den Datenautobahnen der großen Medienkonzerne erlauben."(2)

Aus der Verantwortlichkeit des Staates für seine Bürger ergeben sich die folgenden Anforderungen an eine sozialverträgliche Gestaltung der Informationsgesellschaft:

• Führen der Diskussion um die IKT auf breiter gesellschaftlicher Basis
  
• Nutzung der basisdemokratischen Potentiale interaktiver Medien
  
• Schaffung niedrigschwelliger Zugänge in Form von frei und öffentlich zugänglichen Terminals in Bürgerhäusern, Bibliotheken, etc.
  
• Öffentlich-rechtlicher Versorgungsauftrag (freier Zugang zur Vielfalt des Programmangebots von öffentlichen Rundfunkanstalten und den Informationspools von Universitäten, Bibliotheken, gemeinnützigen Organisationen, öffentlichen Verwaltungen, Bundes- und Länderregierungen, durch die Schaffung öffentlicher Datenbanken oder vergleichbarer Informationsangebote in den Netzwerken)
  
• Anschub geeigneter Förderprogramme und Pilotprojekte
  
• Vergabe kommunaler Wegerechte geknüpft an Auflagen für Anbieter (z.B. kostenloser Anschluß öffentlicher und gemeinnütziger Stellen und/oder Einspeisung von deren Informationen)
  
• Zeitgemäßer und diskriminierungsfreier Zugang für alle zu erschwinglichen Preisen auch in
  strukturschwachen Gebieten (Finanzierung durch Ausgleichsabgaben aus einem, von den Telekommunikationsanbietern gemeinsam zu finanzierenden, Universalfonds)

(1) Kubicek, Herbert im Gespräch mit Florian Rötzer über die demokratischen Potentiale des Internet, <http://www.heise.de/tp/deutsch/special/pol/8003/1.html>